Im steuerlichen Bereich gibt es häufig Anpassungen oder Gesetzesänderungen, die Ihren Steueralltag betreffen. Mit Blick auf unsere aktuellen Steuernews bleiben Sie stets auf dem Laufenden.
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet
Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert (Az. 2 S 518/23).
mehr dazu lesenAmtsgerichte sollen bis 8.000 Euro zuständig sein
Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 Euro erhöhen und neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
mehr dazu lesenUnterstützungspaket der EU-Kommission für Landwirte in der EU
Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen.
mehr dazu lesenTourismus: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung über Kurzzeitvermietungen
Der Rat der EU hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen. Damit soll die kurzfristige Vermietung von Unterkünften transparenter und den zuständigen Behörden die Regulierung erleichtert werden.
mehr dazu lesenKonflikt im Straßenverkehr – Kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ohne Beweise
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von 3.158,38 Euro ab. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis des behaupteten, anspruchsbegründenden Geschehensablaufs nicht führen (Az. 161 C 14050/23).
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